Plattformbetreiber:
Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher  

Linzerstraße 26
4490 St.Florian            

info@schweitzerhirscher.com
 T +43 (0) 677 61458762

Rechtsform: Verein
ZVR-Zahl: 1239157430

Behörde gem. E-Commerce Gesetz: Magistrat der Stadt Wien

Freiwillige Verhaltensrichtlinien: CERES

Medieninhaber, Herausgeber: Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher 

Geschäftsführer: Gregor Hirscher (Obmann)

Zweck & Mittel: Der Zweck des Vereins ist die gemeinnützige Bereitsstellung von primärer Bildung auf Grundlage des pädagogischen Schulsystems nach Montessori. Als Mittel wird dafür unter anderem Crowdfunding, sowie der Betrieb einer Online-Plattform für Unternehmensfinanzierungen nach dem  Alternativfinanzierungsgesetz verwendet. 

§ 1 Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle auf www.schweitzerhirscher.com und auf allen verbundenen Seiten (im Folgenden: Plattform) angebotenen Dienstleistungen und Services, sowie alle Verträge die mit Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher abgeschlossen werden. Sie regeln die gesamten Geschäftsbeziehungen der registrierten und nicht registrierten Nutzer mit Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher (kurz: Betreiber). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internetseite vom Betreiber www. schweitzerhirscher.com/agbs einsehen, herunterladen und ausdrucken oder  per E-Mail oder Telefon anfordern.

1.4. Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Registrierung

2.1. Um auf der Plattform Verträge abschließen zu können, muss sich der Nutzer registrieren.

2.1.a. Sowie eine Registrieren- und Anmelden-Funktion technisch noch nicht umgesetzt wurde, bzw. vorübergehend offline genommen wurde, gilt als Registrierung im Sinne des §2 die Eingabe aller erforderlichen Daten im Webshop und das damit verbundene Abschicken des Angebotes.

2.2. Die Registrierung erfolgt durch die wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten zum Nutzer. Ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, ist eine Registrierung gestattet. Im Registrierungsformular müssen zwingend Klarnamen und vollständige Adressdaten verwendet werden.

2.3. Den Nutzern sind Mehrfachregistrierungen untersagt. Durch die Registrierung wird bestätigt, dass der Nutzer noch kein registriertes Mitglied der Plattform ist.

2.4. Eine Registrierung mit unrichtigen Daten ist unzulässig und hat einen sofortigen Ausschluss zur Folge. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Profile, die mit Einmal-Emailadressen (auch unter „Wegwerf-Emailadressen“ bekannt) registriert wurden, sowie Profile, welche innerhalb von drei Monaten nicht aktiviert (durch Bestätigung, siehe 2.5.) wurden, ohne vorangegangene Ankündigung zu löschen.

2.5. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer von der Plattform eine E-Mail, in welchem sich ein Link zur Bestätigung der zuvor bekanntgegeben Registrierungsdaten befindet. Erst nachdem die Aufforderung zur Bestätigung, mittels entsprechendem Link im E-Mail erfolgreich war, ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.

2.6. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Daten zur Person und alle anderen Daten im Profil stets aktuell zu halten.

2.7. Mit dem erhaltenen Passwort und den bei der Registrierung vergebenen Benutzernamen ist die Anmeldung über den Login-Bereich auf der Plattform möglich. Alternativ kann zur Anmeldung auch die E-Mailadresse anstatt des Benutzernamens verwendet werden.

2.8. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Er trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über das jeweilige Profil vorgenommen werden. Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter von jeweiligen Passwort und jede missbräuchliche Benutzung des Profils unverzüglich mitzuteilen.

2.9. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung und damit verbundener Registrierung auf der Plattform. Der Betreiber hat das Recht, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt ins Registrierungsformular eingegebenen Daten werden vom Betreiber gelöscht.

§ 3 Nutzung

3.1. Der Betreiber ermöglicht Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher , sowie Entwicklungsbanken, sozial agierenden Mikrofinanzinstituten, Projekten mit ökologischen oder sozialen Zielen und Sozialbanken (in Folgenden auch „Unternehmen“ oder „Unternehmer“ oder „Nutzer“ genannt) die Plattform für Finanzierung (Emission) zu nutzen und mit registrierten Nutzern Verträge über den Kauf von Anleihen (im ersten Rang stehendes Fremdkapital) abzuschließen. Die Leistungen des Betreibers beschränken sich in diesem Zusammenhang ausschließlich auf die Zurverfügungstellung der Plattform, sofern der Emittent nicht Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher selbst ist. In allen Fällen, in denen  Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher nicht selbst emittiert, ist dies ausdrücklich und gut sichtbar für Kunden zu kennzeichnen. Der Verträge über den Kauf von Anleihen kommt zwischen dem jeweiligen Unternehmen und dem Nutzer zustande. Einzelheiten hierzu sind den jeweiligen Verträgen über den Kauf von Anleihen zu entnehmen.

3.2. Sämtliche sich auf der Plattform präsentierenden Entwicklungsbanken, sozial agierenden Mikrofinanzinstituten und Sozialbanken; allen voran  Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher selbst wurden durch den Vorstand basierend auf formalen Kriterien ausgewählt. (Siehe „Richtlinien zum nachhaltigen und sozial-gerechten Auswahlverfahren von Entwicklungsbanken, sozial agierenden Mikrofinanzinstituten und Sozial- & Umweltbanken von Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher “) Weiter werden alle Projektpartner anhand einer qualifizierten Vorprüfung durch externe Finanzanwälte überprüft und sind  der laufenden Internen-Revision des Aufsichtsrates unterstellt sind.

3.2a. Der Betreiber garantiert nicht, dass die von Unternehmen auf der Plattform präsentierten Informationen und Angaben zutreffend sind.

3.3. Nutzer haben die Möglichkeit über die jeweilige Präsentation der Projektpartner auf der Plattform, sich für Investitionen zu entscheiden. Erst nachdem ein Betrag gewählt, der Verträge über den Kauf von Anleihen und sämtliche weiteren für den Veranlagungsprozess relevanten Dokumente und Unterlagen akzeptiert wurden, die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt ist und eine den Vertragswerken entsprechende Bestätigung beim Nutzer eingegangen ist, gilt der Investitionsprozess als abgeschlossen. Der Nutzer gewährt dem jeweiligen Unternehmen ein qualifiziertes Fremdkapitaldarlehen im ersten Rang (Anleihe), sofern die in dem betreffenden Verträge über den Kauf von Anleihen genannte Mindestinvestitionssumme bis zu dem im betreffenden Verträge über den Kauf von Anleihen angegebenen Zeitpunkt überschritten wird. Sollte die in den Verträgen über den Kauf von Anleihen genannte Mindestinvestitionssumme bis zu dem in den betreffenden Verträgen über den Kauf von Anleihen angegebenen Zeitpunkt nicht erreicht werden, ist keine der Parteien der Verträge über den Kauf von Anleihen, mithin auch nicht der Nutzer, an die Verträge über den Kauf von Anleihen gebunden und sind sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien des Verträge über den Kauf von Anleihen erloschen. In einem derartigen Fall werden umgehend die von den Nutzern überwiesenen Fremdkapitalbeträge an die einzelnen Nutzer zurück überwiesen. Die Einzelheiten hierzu sind in den jeweiligen Verträgen über den Kauf von Anleihen geregelt.

3.4. Die Vertragsdaten werden, u.a. zur rechtmäßigen Ausübung der Plattformadministration und Investmentverwaltung gespeichert und sind auf Anfrage eines Nutzers jederzeit verfügbar. Der Nutzer kann den Darlehensbetrag, den er dem Unternehmen gewähren möchte, innerhalb des auf der Plattform bereitgestellten Rahmens in einem Rahmen zwischen EUR 100,- und EUR 5.000,- und in Ausnahmefällen in einem Rahmen zwischen EUR 100,- bis EUR 500.000,- frei wählen. Für die Gewährung eines Fremdkapitaldarlehens im ersten Rang darf der Nutzer ausschließlich eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sein müssen und nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein dürfen.

3.5. Es liegt stets im Verantwortungsbereich des Unternehmens für die Investitionsentscheidung relevante Videos, Daten, Präsentationen und Dokumente (kurz: Informationen) auf der Plattform den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernimmt der Betreiber keine Haftung.

3.6. Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer unentgeltlich. Solange die Nutzung der Plattform für den registrierten Nutzer kostenfrei ist, hat der registrierte Nutzer keinen Anspruch gegen den Betreiber auf Aufrechterhaltung und Betrieb der Plattform.

3.6.a. Ein allfällige laufende prozentuelle Abgabe den Verwaltungsaufwand betreffend oder ein Agio können jedoch vorgesehen werden. Dies richtet sich jedoch ausschließlich nach den Verträgen über den Kauf von Anleihen/Veranlagungen

3.7. Der Nutzer entscheidet selbstständig und eigenverantwortlich ob und vor allem auch in welchem Ausmaß er in ein oder mehrere Unternehmen investiert. Vom Betreiber erfolgt diesbezüglich keine Anlageberatung oder sonstige Beratung. Sämtliche auf der Plattform befindlichen Informationen zu den einzelnen Unternehmen stammen nicht vom Betreiber und stellen daher keine Beratungsleistung dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Betreiber legt dem Nutzer daher nahe, sich vor einer Entscheidung über den Abschluss der entsprechenden Vertragswerke und auch während der Laufzeit der Verträge über den Kauf von Anleihen gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer qualifizierten Gewährung eines Fremdkapitaldarlehens im ersten Rang gemäß den Regelungen des jeweiligen Vertrages über den Kauf von Anleihen im Sinne des Alternativfinanzierungsgesetzes zu informieren. Jede Gewährung eines qualifizierten Fremdkapitaldarlehens im ersten Rang kann trotz aller Sicherheitsmaßnahmen dennoch einen Totalverlust des von dem Nutzer dem jeweiligen Unternehmen gewährten Darlehensbetrages zur Folge haben. Der Nutzer sollte daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich auch leisten kann.

3.8. Jegliche Art von Kommentaren im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs etc., die gegen geltende Gesetze verstoßen insbesondere gegen das Bundesgesetz mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz BGBL I 2020/148) oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

3.9. Vom Nutzer bereitgestellte Informationen und Daten werden weiteren Nutzern nur zur Verfügung gestellt, soweit eine ausdrückliche Zustimmung seitens des Nutzers vorliegt und die entsprechenden Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Betreiber behält sich das Recht vor die bekanntgegebenen Daten stichprobenartig zu überprüfen.

3.10. Sofern der Betreiber auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter veröffentlicht, wird für deren Inhalt keinerlei Haftung übernommen. Die Inhalte dieser Seiten liegen nicht im Einfluss des Betreibers.

3.11. Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Zahlung der nach dem jeweiligen Beteiligungsvertrag zu leistenden Investments, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

§ 4 Geheimhaltung

4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Informationen über die Unternehmen, sowie den zur Verfügung gestellten qualifizierten Verträge über den Kauf von Anleihen/Veranlagungen einschließlich der hierin enthaltenen Treuhandvereinbarungen beziehungsweise alle weiteren Dokumente geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Informationen dürfen nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Zielen von den Unternehmen genutzt werden. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind Informationen, die zum Zeitpunkt der Registrierung dem Nutzer und/oder allgemein bekannt sind und/oder durch eine „Social-Sharing-Funktion“ auf der Plattform des Betreibers gekennzeichnet sind und/oder dem Nutzer später ohne Verletzung der angeführten Geheimhaltungspflicht bekannt werden. Eine allfällige Beweislast für das Vorliegen eines vorgenannten Ausnahmefalls liegt beim Nutzer. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

§ 5 Verfügbarkeit der Plattform und analogen Dienstleistung

5.1. Ziel des Betreibers ist es, eine umfassende digitale Verfügbarkeit der Plattform für den Nutzer zu ermöglichen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf eine solche digitale Verfügbarkeit. Dieser Anspruch kann aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Der Betreiber ist bestrebt durch Erweiterungen oder Verbesserungen, die Plattform an sich aber auch die Sicherheit der Plattform ständig weiterzuentwickeln, was zu einer vorübergehenden Aussetzung der Leistungen des Betreibers und einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Plattform führen kann. Auch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können zu einer solchen Maßnahme führen. Sofern Wartungsarbeiten vorgenommen werden, die zu einer Einschränkung der digitalen Verfügbarkeit der Plattform und der damit verbundenen Leistungen führen, werden diese den Nutzern angezeigt. Seitens des Nutzers kann es auch durch mangelnde technische Ausstattung und/oder mangelnder Daten-Qualität über das Internet zu entsprechenden Einschränkungen kommen. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Plattform und deren Leistungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Sicherheit oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen von Nöten ist oder dem Betreiber aus anderen Gründen geboten erscheint.

5.2. Jegliche Dienstleistung auf der online betriebenen Plattform kann auch in analoger Weise und in Papierform angefragt werden. Gleiches gilt auch für den Abschluss von Verträgen.

§ 6 Kündigung

6.1. Der für die Nutzung der Plattform eingegangen Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jeweils zum Monatsende beendet werden. Die zu berücksichtigende Kündigungsfrist liegt bei 14 Werktagen. Die Kündigung hat der Nutzer per Post oder per E-Mail an die auf der Plattform bekanntgegebene Postanschrift bzw. E-Mail-Adresse zu übersenden. Auf der Plattform oder analog abgeschlossene Verträge über den Kauf von Anleihen nach dem Alternativfinanzierungsgesetz bleiben von dieser Kündigung in allen Fällen unberührt.

§ 7 Haftung

7.1 Der Betreiber haftet für Personenschäden unabhängig vom Grad der zur Last gelegten Sorgfaltswidrigkeit.

7.2. Ansonsten haftet der Betreiber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Ausgeschlossen ist jegliche Haftung, die über den positiven Schaden hinausgeht, so insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn und erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse des Nutzers ausgeschlossen.

§ 8 Schad- und Klagloshaltung

8.1. Die Nutzer und Unternehmer halten den Betreiber für sämtliche Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte gegen den Betreiber gelten machen, aufgrund einer Verletzung von Rechten durch den Nutzer oder Unternehmer auf der Plattform veröffentlichte Inhalte und/oder durch dessen Nutzung der über die Plattform zur Verfügung stehenden Leistungen und Services. Der Nutzer oder Unternehmer übernimmt in diesem Zusammenhang auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer oder Unternehmer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche vom Betreiber gegen den Nutzer oder Unternehmer bleiben unberührt.

8.2. Gleiches gilt auch sinngemäß für die analoge Verarbeitung und den analogen Vertragsabschluss.

§ 9 Datenschutz

9.1. Die Verarbeitung der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu kann der Datenschutzerklärung auf der Plattform entnommen werden. Der Nutzer stimmt zu, dass einige personenbezogene Daten an verbundene Unternehmen von Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher übermittelt werden können. Dies betrifft ausschließlich folgende Daten von Nutzern: Profildaten (diese sind: Name, Titel, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum/Registernummer, Wohn- Geschäftsadresse, Telefonnummer, Lichtbildausweis, Kontodaten, Angaben zu Erfahrungen und Kenntnissen) und Investitionsdaten. Diese Zustimmung kann der Nutzer jederzeit per E-Mail an den Betreiber widerrufen.

9.2. Bildungsinitiative Schweitzer & Hirscher wird für diese Widerrufe ein Formular auf der Website online zu stellen, welches freiwillig vom Nutzer verwendet werden kann.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb des genannten Zeitraums nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Nutzer akzeptiert.

10.2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Es gilt der Gerichtsstand des Betreibers. Hat der Nutzer im Inland (Österreich) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen einen Vertragspartner nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

10.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch einschlägige gesetzliche Regelung, sohin dispositives Recht ersetzt.

Fassung vom 17.05.2021